Um die Presseauskunftsrechte gegenüber Bundesministerien

Um die Presseauskunftsrechte gegenüber Bundesministerien und -behörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16413). Danach ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Frage eines Gesetzes zur Regelung dieser Presseauskunftsrechte nicht abgeschlossen.